Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Stand: März 2026 § 1 Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Pflegeverträge und Leistungsvereinbarungen zwischen der IsarHerz Pflege (nachfolgend „Pflegedienst") und dem Pflegekunden bzw. dessen gesetzlichem Vertreter (nachfolgend „Auftraggeber"). § 2 Vertragsschluss Ein Pflegevertrag kommt durch schriftliche Vereinbarung zwischen dem Pflegedienst und dem Auftraggeber zustande. Grundlage ist ein individuell erstellter Pflegeplan, der die Art, den Umfang und die Häufigkeit der zu erbringenden Leistungen festlegt. Der Pflegevertrag wird in Übereinstimmung mit den Vorschriften des SGB XI und SGB V abgeschlossen. § 3 Leistungserbringung Der Pflegedienst verpflichtet sich, die vereinbarten Leistungen professionell, gewissenhaft und nach dem aktuellen Stand der Pflegewissenschaften zu erbringen. Dabei werden folgende Grundsätze beachtet: Würde und Selbstbestimmungsrecht des Pflegekunden Individuelle Pflegeplanung und -dokumentation Einsatz qualifizierter Pflegekräfte Kontinuität der Pflege durch feste Bezugspflegekräfte soweit möglich Regelmäßige Qualitätssicherung § 4 Pflichten des Auftraggebers Der Auftraggeber verpflichtet sich: Den Pflegekräften Zugang zur Wohnung zu gewähren Alle für die Pflege relevanten Informationen (Erkrankungen, Medikamente, Allergien) mitzuteilen Änderungen des Gesundheitszustands umgehend zu melden Die vereinbarten Leistungsentgelte fristgerecht zu begleichen Pflegekräfte respektvoll zu behandeln § 5 Vergütung Die Vergütung der Pflegeleistungen richtet sich nach den jeweils gültigen Vergütungsvereinbarungen mit den Pflegekassen. Für Leistungen, die nicht von der Pflegekasse übernommen werden, gilt die jeweils aktuelle Preisliste des Pflegedienstes. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt zu begleichen. § 6 Kündigung Der Pflegevertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist für beide Seiten jederzeit möglich. Wichtige Gründe für eine außerordentliche Kündigung durch den Pflegedienst sind insbesondere: Gefährdung der Gesundheit der Pflegekräfte Wiederholter Zahlungsverzug Unmöglichkeit der Leistungserbringung trotz Ankündigung § 7 Haftung Der Pflegedienst haftet für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz entstehen. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Pflegedienst nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Der Pflegedienst ist ausreichend haftpflichtversichert. § 8 Datenschutz Der Pflegedienst verarbeitet personenbezogene Daten und Gesundheitsdaten des Pflegekunden ausschließlich zum Zweck der Vertragserfüllung und nach Maßgabe der geltenden Datenschutzgesetze (DSGVO, BDSG). Näheres entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung. § 9 Schweigepflicht Alle Mitarbeiter des Pflegedienstes sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Informationen über den Pflegekunden werden nur mit dessen ausdrücklicher Einwilligung oder in gesetzlich geregelten Fällen an Dritte weitergegeben. § 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist München, soweit gesetzlich zulässig. § 11 Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.